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Inhaltsverzeichnis der AGB

  • § 1 - Allgemeines und Geltungsbereich
  • § 2 - Vertragsschluss
  • § 3 - Eigentumsvorbehalt
  • § 4 - Kostentragungsvereinbarung
  • § 5 - Widerrufsbelehrung
  • § 6 - Lieferzeit, Versandkosten
  • § 7 - Zahlarten, Aufrechnung
  • § 8 - Gefahrübergang
  • § 9 - Gewährleistung
  • § 10 - Haftungsbeschränkungen
  • § 11 - Datenschutz
  • § 12 - Hinweis nach Batteriegesetz
  • § 13 - Alternative Streitbeilegung
  • § 14 - Schlussbestimmungen
  • § 15 - Unternehmensinformationen

§ 1 - Allgemeines und Geltungsbereich

(1) Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen haben für alle unsere Angebote, Verkäufe, Lieferungen und Leistungen Gültigkeit und werden Vertragsbestandteil, soweit nicht Abweichungen individuell vereinbart werden. Abweichungen von den Geschäftsbedingungen bedürfen dabei zu ihrer Wirksamkeit unserer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung.

(2) Verbraucher im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die den Kauf zu Zwecken tätigen, die überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, § 13 BGB.

(3) Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen wir in Geschäftsbeziehung treten, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

(4) Kunde im Sinne der Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

(5) Für Bestellungen in unserem Internet-Shop gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Angebot aufgeführten Preise. Die angegebenen Preise sind Endpreise, das heißt, sie beinhalten die jeweils gültige gesetzliche deutsche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile. Alle Preise verstehen sich zuzüglich Versandkosten.

§ 2 - Vertragsschluss

(1) Mit der Bestellung der Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Der Kunde muss mindestens das 18. Lebensjahr vollendet haben, um die Ware bei uns bestellen zu können. Im Zweifel hat der Kunde sein Alter nachzuweisen.

(2) Kunden geben ein verbindliches Angebot ab, wenn Sie den Online-Bestellprozess unter Eingabe der dort verlangten Angaben durchlaufen haben und im letzten Bestellschritt den Button "Kaufen" anklicken. Unmittelbar vor Absenden des Angebots hat der Kunde die Möglichkeit im Bestellprozess seine Angaben zu überprüfen und zu ändern.

(3) Bestellt der Kunde die Ware auf elektronischem Wege, werden wir den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Sie kann jedoch mit einer Annahmeerklärung verbunden werden.

(4) Ein Kaufvertrag über die Ware kommt erst zustande, wenn wir das in der Bestellung liegende Vertragsangebot nach Zugang bei uns annehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Lieferung der Ware an den Kunden erklärt werden. Ausnahme: bei Zahlung mit Vorkasse und PayPal erfolgt die Annahme der Bestellung unmittelbar mit Ihrer Bestellung.

(5) Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unseren Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäfts mit unserem Zulieferer. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich erstattet.

(6) Sofern der Kunde die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von uns gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden AGB per E-Mail zugesandt.

(7) Selbst wiederholte Kulanzleistungen durch uns begründen für die Zukunft keinen Anspruch.

(8) Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.

§ 3 - Eigentumsvorbehalt

(1) Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

(2) Bei Verträgen mit Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln.

(4) Der Kunde ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen.

(5) Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Absatz 3 oder 4 vom Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen.

(6) Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräussern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräusserung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungspflichten nicht nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.

(7) Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer erfolgt stets im Namen und im Auftrag für uns. Erfolgt eine Verarbeitung mit nicht in unserem Eigentum stehenden Sachen, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten Sachen. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, nicht in unserem Eigentum stehenden Sachen vermischt wird.

§ 4 - Kostentragungsvereinbarung

Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.

§ 5 - Widerrufsbelehrung

Verbraucher haben nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen ein Widerrufsrecht:
Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Merchdicount by ROCKnSHOP GmbH; Merkurring 33-35; 22143 Hamburg; Tel.: 040 - 609 458 274; Fax: 040 - 609 458 275; Email: support@merchdiscount.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite https://www.merchdiscount.com/content/de/Kontakt.html elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.


Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an Merchdiscount by ROCKnSHOP GmbH; Merkurring 33-35; 22143 Hamburg zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Widerrufsformular online und Widerrufsformular als PDF

§ 6 - Lieferzeit, Versandkosten

(1) Wir versenden generell weltweit. Die Lieferzeit beträgt nach Zahlungseingang innerhalb Deutschlands 1-2 Tage. Bei Abweichungen werden wir den Kunden zusätzlich informieren. Weitere Details zu den Liefer- und Versandbedingungen finden sich unter "Liefer- und Versandkosten“.

(2)

- Die Versandkostenpauschale (Fracht und Verpackung) für Lieferungen innerhalb Deutschlands beträgt gegenwärtig EUR 3,95.

- Die Versandkostenpauschale für Lieferungen nach EU-Mitgliedsländern beträgt gegenwärtig EUR 9,90.

- Die Versandkostenpauschale für Lieferungen in die Schweiz beträgt gegenwärtig EUR 14,90. Rechnungen erfolgen ohne Schweizer Mehrwertsteuer (8%). Etwaig anfallende Zölle (ca. 8%) muss der Kunde beim Postboten bzw. beim Zollamt ausgleichen.

- Für Lieferungen in Nicht-EU-Mitgliedsstaaten (außer Schweiz) beträgt die Versandkostenpauschale derzeit EUR 24,90 je Warensendung.

Nur für Deutschland gilt: Ab einem Bestellwert von EUR 75,00 entfällt die Versandkostenpauschale. Dieses gilt nicht für Ticket-Packages. Bei Nachnahme fallen zusätzliche Gebühren in Höhe von 5,60 Euro (inkl. MwSt.) an. Lieferungen in das Ausland bedürfen hinsichtlich aller Kosten einer gesonderten Vereinbarung; die gesonderte Vereinbarung stellt in diesen Fällen eine aufschiebende Bedingung für den Abschluss des Vertrags dar. Irrtum bleibt vorbehalten.

§ 7 - Zahlarten, Aufrechnung

(1) Der Kunde kann Zahlung per Vorkasse, per PayPal, per Sofortüberweisung, per Kreditkarte, per Nachnahme oder bar leisten. Wir behalten uns vor, einzelne Zahlungsarten gegenüber dem Kunden auszuschließen. Dies gilt insbesondere bei erstmaligen Aufträgen, bei Aufträgen mit Unternehmern oder bei Kunden, deren Bonität nicht sichergestellt ist. Im Falle der Lieferung gegen Nachnahme entstehen zusätzliche Kosten zuzüglich der regulären Versandpauschale, die der Kunde zu tragen hat.

(2) Der Verbraucher hat während des Verzuges eine Geldschuld in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen.

(3) Der Unternehmer hat während des Verzuges eine Geldschuld in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber einem Unternehmer behalten wir uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

(4) Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, durch uns anerkannt wurden oder in einem engen synallagmatischen Verhältnis zu unserer Forderung steht. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

(5) Für ausländische Kunden (gilt insbesondere für die Schweiz) können die unter §6 bereits erwähnten zusätzlichen Zollkosten entstehen.

Weitere Details zu den Zahlungsbedingungen finden sich unter "Informationen zu den Zahlungsarten"

§ 8 - Gefahrübergang

(1) Ist der Käufer Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über.

(2) Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über.

(3) Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.

§ 9 - Gewährleistung

(1) Ist der Käufer Unternehmer, leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

(2) Ist der Käufer Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.

(3) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

(4) Unternehmer müssen uns offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; anderenfalls ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

(5) Sollten gelieferte Artikel offensichtliche Material-, Herstellungsfehler oder Transportschäden aufweisen, so melde bitte solche Fehler sofort gegenüber uns oder dem Transporteur, der die Artikel anliefert. Eine Verpflichtung des Kunden hierzu besteht nicht und ist auch nicht Voraussetzung für die Geltendmachung der Ansprüche. Allerdings können wir ansonsten keine Ansprüche gegen den Transporteur geltend machen. Die Einhaltung der vorstehenden Regelung berührt die gesetzlichen Ansprüche nicht, soweit der Kunde zu privaten Zwecken als Verbraucher bestellt hat.

 (6) Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn wir die Vertragsverletzung arglistig verursacht haben.

(8) Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt 2 Jahre und beginnt mit dem Datum der Ablieferung d. h. Empfangnahme der Sache durch den Käufer. Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware.

(9) Ist der Käufer Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragliche Beschaffenheitsangabe der Ware dar.

(10) Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

§ 10 - Haftungsbeschränkungen

(1) Die nachfolgenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht die Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiterhin gelten die nachfolgenden Haftungsbeschränkungen nicht bei Pflichtverletzungen, die zu uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder dem Verlust des Lebens geführt haben oder bei grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzungen. Diesbezüglich gelten allein die gesetzlichen Regeln und die gesetzlichen Beschränkungen der Haftung.

(2) Wir haften nicht bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten, die keine Kardinalpflichten oder vertragstypische Pflichten betreffen.

(3) Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren bei Verbrauchern nach zwei Jahren ab Ablieferung der Ware, bei Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware.

§ 11 - Datenschutz

Wir sind berechtigt, die in Bezug auf die Geschäftsbeziehung oder im Zusammenhang mit dieser erhaltenen Daten über den Kunden im Sinne des Datenschutzgesetzes zu speichern und zu verarbeiten.

Weitere Informationen zum Datenschutz

§ 12 - Hinweis nach Batteriegesetz

(1) Für Batterien und Akkus, die im Merchdiscount Shop unter www.merchdiscount.com gekauft wurden, garantieren wir eine kostenlose Rücknahme.

Batterien und Elektrogeräte dürfen zur Vermeidung von Umweltschäden nicht in den Hausmüll gegeben werden. Hierzu können Sie Ihre alten Batterien unentgeltlich bei den öffentlichen Sammelstellen in Ihrer Gemeinde oder überall dort abgeben, wo Batterien verkauft werden.

Das Zeichen „Mülltonne“ bedeutet, dass Batterien getrennt vom Hausmüll zu sammeln und zu entsorgen sind.

 

 

Auf schadstoffhaltigen Batterien finden Sie zusätzlich folgende Hinweise:

Pb: Batterie enthält Blei

Cd: Batterie enthält Cadmium

Hg: Batterie enthält Quecksilber

 

§ 13 - Alternative Streitbeilegung

Die EU-Kommission hat eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereitgestellt. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar.

Wir sind bemüht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten aus unserem Vertrag einvernehmlich beizulegen. Darüber hinaus sind wir zu einer Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren nicht verpflichtet und bieten Ihnen die Teilnahme an einem solchen Verfahren auch nicht an.

§ 14 - Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Bestimmungen des Landes, in dem Sie sich gewöhnlich aufhalten, bleiben von der Rechtswahl unberührt.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalts im Zeitpunkt der Klagerhebung nicht bekannt sind.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags mit dem Kunden einschließlich dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen und Regelungen des Vertrages nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung wird durch eine einvernehmliche Regelung der Parteien ersetzt, die unter Beachtung der gegenseitigen Interessen individuell ausgehandelt wird, hilfsweise - soweit keine Einigung zustande kommt - gelten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen. Gleiches gilt im Fall einer Vertragslücke. Der Kunde kann sich im Fall von ganz oder teilweise unwirksamen Bestimmungen des Vertrages einschließlich der Geschäftsbedingungen jederzeit ohne jedes Verhandeln auf die gesetzlichen Regelungen berufen und deren Anwendung verlangen.

§ 15 - Unternehmensinformationen

Geschäftsanschrift
Merchdiscount by ROCKnSHOP GmbH 
Merkurring 33-35
22143 Hamburg
Deutschland

Ust-ID-Nr.: DE 281 895 943
Amtsgericht Hamburg HRB 122207

Tel: 040 - 609 458 274 - Mo-Fr von 09:00 - 17:00 Uhr
Fax: 040 - 609 458 275

E-Mail: support@merchdiscount.com
URL: https://www.merchdiscount.com

Rechtsform:
Gesellschaft mit beschränkter Haftung

Geschäftsführer:
Rene Otto, Carsten Nissen, Ansgar Holtmann

Stand: Juli 2019

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